Gefahr eines Angriffs auf Menschenrechtsverteidiger durch eine bewaffnete Gruppe im Rahmen der Wahlen in San Dionisio del Mar, Oaxaca

Dringende Mitteilung

Die unterzeichnenden Organisationen bringen ihre Besorgnis über einen möglichen weiteren bewaffneten Angriff auf die Mitglieder der Generalversammlung des Volkes von San Dionisio del Mar im Zusammenhang mit den für den 9. Dezember geplanten Wahlen zum Ausdruck. Bei einem solchen Angriff wurden in der Karwoche diesen Jahres bereits fünf Mitglieder der Versammlung verletzt. Er ist bis heute ungestraft.

Die derzeitige Gemeindepräsidentin und erneute Kandidatin der PRI begann in der vergangenen Woche ihre Wahlkampange in dem zur Gemeinde von San Dionisio del Mar gehörendem Ort Huamuchil. Sie wurde von vermutlich bewaffneten Mitgliedern der PRI aus Juchitán begleitet. Diese haben sich einer Gruppe von Personen angeschlossen, die beschuldigt werden, im vergangenem März auf Mitglieder der Versammlung geschossen zu haben. Die Gruppe hat begonnen, lokale Personen zu manipulieren, sowie Einschüchterungen und Morddrohungen gegen die Mitglieder der Versammlung zu äußern, was die Spannungen innerhalb der Gemeinschaft verstärkt:

  • Am 20. November bezeichnete die Kandidatin der PRI die Mitglieder der Versammlung als „die Akteure der Gewalt“, indem sie verschiedene Ereignisse in der Gemeinde ohne Kontext beschrieb und so kriminalisierte.
  • Am vergangenem Donnerstag, dem 22. November, kamen zwei Personen zum Stadtpalast und warnten die Mitglieder der Versammlung, auf sich aufzupassen, denn die Gruppe der PRI drohe, sie umzubringen.
  • Am Abend des 24. Novembers fuhr ein Unbekannter auf einem Motorrad am Stadtpalast vorbei und suchte mittels offensichtlicher Provokation, Geschrei und Beleidigungen, die Konfrontation mit den Mitgliedern der Versammlung.

Darüber hinaus besteht in der Gemeinde Sorge um die Sicherheit der Kinder, die den Kindergarten oder die Schulen am Ortseingang besuchen. Das Büro der PRI liegt im selben Gebiet und die ca. 15 bis 20 Personen, die sich dort aufhalten, haben selbst in verschiedenen Teilen der Gemeinde verlauten lassen, dass sie bewaffnet seien.

Laut Zeugenaussagen macht die Kandidatin der PRI seit dem 19. November Hausbesuche und bietet Geld und im Falle der von Huamuchil die Versorgung mit Strom im Austausch gegen Stimmen an. In gleicher Weise vergeben auch andere Menschen in der Gemeinde, die eindeutig mit der PRI verbunden sind, wie Ernesto Juárez und Jorge Castellanos Pino, weitere Geschenke, um die Stimmen für den PRI-Kandidaten zu gewinnen. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass von den sechs Kandidaten für die Kommunalwahl nur Teresita Luis tatsächlich eine Wahlkampagne betreibt.
Dies ist ein Beweis für den Missbrauch staatlicher Hilfen, ihrer derzeitigen Position als Präsidentin und der Hilfen für die Opfer des Erdbebens durch Stiftungen wie Azteca und Checo Pérez.

All dies führt zu Verletzungen der Menschenrechte wie dem Recht auf Zugang zur Justiz, auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit, dem kollektiven Recht indigener Völker gegenüber Entwicklungsprojekten, dem Recht auf Information, auf vorherige, kostenlose und informierte Konsultationen, dem Recht auf Unterkunft und den Rechten von Frauen und Kinder, die vom Erdbeben betroffen sind.

Für die Versammlung ist die Aufgabenliste lang: Das Fehlen der Gerechtigkeit für die in der Karwoche Verletzten, die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der finaziellen Hilfen, die mangelnde Aufmerksamkeit während des Erdbebens, das Kaufen von Stimmen, die fehlende Informierung über die Tätigkeiten der Gemeinderegierung etc.
Angesichts der Situation hat die Versammlung ihre Ablehnung gegenüber dem laufenden Wahlprozesses erklärt, da weder die Bedingungen für einen fairen Wettstreit noch für einen Wiederaufbau des Gemeinschaft gegeben seien. Die Versammlung lehnt nicht die Durchführung der Kommunalwahlen ab, sondern fordert die Erfüllung der Bedingungen.

Wir erinnern daran, dass die Generalversammlung der Stadt San Dionisio del Mar 2012 den Stadtpalast übernommen hat, was auf die schlechte Arbeit der Stadtverwaltung und den Mangel an Informationen für die Gemeinde über das Projekt Mareña Renovables zurückzuführen ist. Dieses Projekt wurde weitestgehend abgelehnt und beendet, seitdem die Barra Santa Teresa, Fischereizone und heiliger Ort der Gemeinden der Zona Lagunar, rechtlich geschützt ist.

Am 29. März 2018 wurden Mitglieder der Generalversammlung des Volkes von San Dionisio del Mar mit Schusswaffen von Personen angegriffen, die in Verbindung mit der Kandidatin der PRI stehen. Fünf Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Bauchwunde, wegen der diese Person im Krankenhaus behandelt wurde, ist noch immer nicht ganz verheilt. Die Ereignisse wurden angezeigt, doch bis heute gibt es keine Fortschritte bei den Untersuchungen. Dies war bereits der zweite bewaffnete Angriff auf die Versammlung von San Dionisio, der erste war 2014.

Wir machen die staatlichen und kommunalen Behörden für einen neuen Gewaltakt verantwortlich, der jederzeit in der Gemeinschaft auftreten kann, wenn sich eine bewaffnete Gruppe, die der Kandidatin der PRI dient, in der Gemeinde befindet und Mitglieder der Versammlung bedroht und eingeschüchtert.

Wir bitten das Büro des Menschenrechtsverteidigung des Volkes von Oaxaca, angesichts der Polarisierung in der Gemeinde und der von der Kandidatin der PRI selbst angeregten Konfrontationsatmosphäre eine Frühwarnung auszusprechen, um die Sicherheit der bedrohten Verteidiger der Versammlung und der gesamten Gemeinde zu schützen.

Wir müssen dringend das zugrundeliegende Problem in der Gemeinde San Dionisio del Mar angehen. Das sind nicht nur die Wahlen, es gibt verschiedene und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die nicht angemessen behandelt wurden.

Unterzeichnet

Mungier Ndyuck A.C.

COMCAUSA Oaxaca y CDMX

Preparatoria Comunitaria José Martí

Mungier Ndyuck San Mateo del Mar

Radio Huave 94.1 de San Francisco del Mar

Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco APPJ

Pescadores en Resistencia de San Francisco del Mar

Brigada Psicosocial del Trauma a la Respuesta Colectiva

Colectivo de Defensores Comunitarios de Unión Hidalgo

Comisariado de Bienes Comunales de San Mateo del Mar

Representación de los Bienes Comunales de Unión Hidalgo

Unión de Comunidades de la Zona Norte del Istmo UCIZONI

Centro de Derechos Humanos Tepeyac del Istmo de Tehuantepec AC

Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha A.C. CODIGO DH

CIARENA Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales AC

(unterzeichnet von 87 Organisationen aus 23 Bundesstaaten Mexikos)